Politik-Blog

8 Jahre im Amt und am Ende wohl auch eben so viele Freunde. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann – im negativen Sinne. Kein anderer amerikanischer Präsident hat es geschafft, sich in 2 Amtsperioden so viele Feinde und Widersacher zu schaffen. Angefangen bei der Politik hinsichtlich des Irak-Krieges, bis hin zu den ergebnislosen Atomraketensuchen im Iran: George W. Bush hat politische Fehler begangen. Viele Journalisten und Kommentatoren berichteten bereits am Ende seiner ersten Amtsperiode von politischem Selbstmord im Weißen Haus. Allein dies ist bezeichnend für eine Politikerkarriere, wie sie einem Mann mit so großem Einfluss und Macht noch nie widerfahren war.

Aufgewachsen und groß geworden als waschechter Texaner auf einer riesigen Ranch, wusste Georg W. Bush immer schon was es heißt, eine Welt zu verwalten, über dessen Tellerrand man nicht blicken kann. Waren es damals die Weiden der Ranch, die am Horizont noch nicht ihr Ende fanden, so waren es später als Politiker die Geschehen in aller Welt. Ständig bemüht um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Landsleute, schien es so, als ob Bush in einem Traum agiere und handle. Sein erster Wahlsieg war ebenso unklar wie die Außenpolitik, die er versuchte vehement zu verteidigen und dem Congress und Senat schmackhaft zu machen. Mit der Mehrheit der Demokarten, die er zum Schluss seiner 2. Amtsperiode im Congress gegen sich hatte, war sein Schicksal besiegelt (abgesehen davon, dass er für eine Wiederwahl rein verfassungsrechtlich nicht in Frage gekommen wäre). Die Herausforderung unseres aktuellen Jahrzehnts, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit samt ihrer politischen Verstrickungen, blieb ihm letztendlich erspart. Für seinen Nachfolger Barack Obama wird sie darüber hinaus weniger ein Spaziergang, sondern vielmehr eine erste wichtige Zerreißprobe auf internationaler Bühne.

Abschließend kann man metaphorisch davon sprechen, dass Georg W. Bush als Single eine 8-jährige Reise angetreten hat. Von dieser Single Reise kam er jedoch nicht mit vielen Partner und Freunden, sondern alleingelassen und einsamer denn je nach Hause zurück. Letztendlich bleibt die Hoffnung darauf, dass er nun doch die gesamte Fläche seiner texanischen Ranch in Ruhe überblicken kann.

Dieser Gastbeitrag wurde von Frau Manuela Wörther zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür!

Als ich den Artikel von FAZ über die EU Sicht auf die Piratenbekämpfung las, dachte ich mir, dass ich wahrscheinlich schon müde bin und irgendwas falsch verstehe. Noch heute las ich im Spiegel über einen neuen Fall der Entführung eines Schiffes an der Küste von Somalia mit der Crew, zu der auch Deutsche gehören und hier lese ich plötzlich über die angeblich erfolgreiche Mission der EU in Sachen der Piratenbekämpfung. Das klingt, meiner Meinung nach, ziemlich zynisch. Anscheinend hängt es damit zusammen, dass EU-Mandat bald ausläuft und um die Verlängerung der Präsenz der EU-Streitkräfte notwendig ist, was die EU-Abgeordnete den Wählern möglichst schmerzfrei (für die Abgeordnete) vermitteln möchten. Nicht das ich mir große Sorgen über die Steuergelder mache, aber ist es wirklich sinnvoll zu Versuchen, das Problem auf diese Weise zu lösen? Wie lange sollen wir nach Ansicht der EU-Abgeordneten warten, bis diese Piraten ihre Machenschaften aufgeben? Ob sie das wirklich tun werden ohne dafür eine alternative Möglichkeit des Überlebens zu bekommen? Das bezweifle ich.
Ich bin der Meinung, dass dieses Problem nur dann gelöst werden kann, wenn man die Ursache des Problems bekämpft und nicht nur die Folgen.

Wie Spiegel Online berichtet, steigen die Bußgeldstrafen für die Verkehrswidrigkeiten erheblich. Teilweise sind 2 Mal größere Beträge zu entrichten, wenn man sich im Verkehr nicht richtig benimmt. So steigt zum Beispiel die Geld-Straffe für das alkoholisierte Fahren von 750 Euro auf stolze 1500 Euro. Und wenn man der Statistik Glauben schenken darf, ist es richtig so, denn 2007 starben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fast 5000 Menschen, wegen Autounfälle. Problematisch wird das ganze aber für Berufsfahrer, wie zum Beispiel Post-Fahrer. Diese Menschen fahren jeden Tag durch die Städte und müssen immer wieder sich mit Problemen konfrontieren, wie Parkmöglichkeiten zu finden. Denn oft gibt es keine Parkmöglichkeit in der Nähe des Einsatzortes. Ein bekannter von mir arbeitet bei Hermes und erzählt immer wieder, dass er Bußgeldstrafen für falsches Parking zahlen muss, weil es manchmal einfach keine Parkmöglichkeit in der Nähe von Paket-Empfänger gibt. Ärgerlich findet er dass und ich auch. Vielleicht gibt es irgendwelche Bestimmungen, die er nicht weiß, die allerdings ihm das Leben leichter machen könnten? Weiß jemand vielleicht etwas zum Thema mehr?

Als Informatik-Student denke ich vor allem daran, welche Veränderungen Obama im Recht bezüglich vom geistigen Eigentum mit sich bringen wird. Die Medien haben sehr viel darüber geschrieben, dass Obama ein BlackBarry besitzt und hat nicht vor, während seines Präsidentschaft auf E-Mail und Handy zu verzichten. Das heißt, dass der ein moderner Mensch ist, der die technische Entwicklung zu schätzen mag. Genau deswegen interessiert mich brennend, wie er auf die zahlreiche MI-Lobbyverbände reagieren wird und ob er die G.W. Bush Strategie weiter verfolgen wird, indem er den unsinnigen Gesetzen zustimmen wird, die nicht zum Schutz der Bürger, sondern zum Schutz der großen Konzernen gedacht sind.
Ich bin der Meinung, dass die Strategie und Business-Plan von diesen Konzernen völlig veraltet ist und sie in Gefahr laufen, in die Situation von den größten USA-Autohersteller zu geraten, indem sie die Bedürfnisse des Marktes nicht richtig einschätzen und deswegen pleite gehen. Ein moderner Mensch und vor allem Politiker wie Obama sollte dies verstehen und die MI-Konzerne bei dieser Selbstmordstrategie nicht mehr unterstützen, denn sonst werden wir alle Verlierer.

In der letzten Zeit lese ich immer häufiger über Anschläge in Afghanistan, Irak, neuerdings auch in Indien. War eigentlich die Welt immer so verrückt oder nur nach meinem Geburt? Diese Religiöse Fanatiker schlachten einander ab, weil sie meinen, dass ihre imaginäre Freunde besser sind, als die von der anderen Seite. Anscheinend sind sie nicht in der Lage, ihre Meinung mit Worten zu erläutern und deswegen greifen sie zur Gewalt. Wird jemand sie irgendwann aufklären können, dass was sie da treiben von keiner Gottheit der Welt als richtig angesehen wird? Immer diese sinnlose Kriege.
Der letzte Anschlag in Indien war für mich richtig unerklärlich. Es ist offensichtlich, dass der Tatmotiv auf die religiöse Gründe zurückzuführen ist. Allerdings kann ich bei besten Willen nicht verstehen, wie man das Töten der Menschen mit religiösen Dogmen rechtfertigen kann.
Man könnte eine Vermutung aufstellen, dass die Beweggründen für diese grauenvollen Taten die Verzweiflung und schlechte Lebensverhältnisse sind. Viele bekannte Terroristen stammen aber aus reichen und gebildeten Familien. Deswegen kann man pauschal nicht behaupten, dass ein niedriges Lebensniveau für solche verzweifelte Taten verantwortlich ist.
Ich habe lange überlegt, wie es dazu kommen konnte und kann mir keine Gründe vorstellen, außer dem puren Hass und Propaganda, mit denen manche Leute erzogen werden. Ich wünsche mir sehr, dass auch diese Leute irgendwann begreifen, dass das was sie tun, nicht das richtige ist.

Es gibt Fälle, wo einem die Worten fehlen, da man wegen der Absurdität der Situation sprachlos wird. So geschah mir, als ich den Artikel “Die schöne Verräterin” von Sueddetsche.de las:

Olga Kurylenko ist ins Visier von St. Petersburger Kommunisten geraten. Die Organisation beschimpfte das ukrainische Bond-Girl als Verräterin und den Film als “Beleidigung für alle Russen.”
Die kommunistische Regionalpartei hat die Ukrainerin Olga Kurylenko als Verräterin ausgemacht. “Im Namen aller Kommunisten appellieren wir an dich, abtrünnige Tochter der armen Ukraine und Fahnenflüchtige der slawischen Welt”, heißt es in einem offenen Brief vom 21. Oktober, der am Freitag von der St. Petersburger Organisation auf ihrer Web-Site veröffentlicht wurde.
Nachdem die Sowjetunion Kurylenko kostenlose Bildung und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt habe, begehe sie nun in “Ein Quantum Trost” Verrat, wettern die Gegner von 007. Der Geheimagent töte in seinen Filmen schließlich hunderte Sowjets und Bürger anderer sozialistischer Länder
…
Wie man auf die Idee kommen kann, eine Schauspielerin als Verräterin zu bezeichnen, weil sie eine Persönlichkeit spielt, die nicht mit den Werten des nicht mehr existierenden Staates im Einklang steht, kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Und wieso eigentlich interessieren sich die russischen Kommunisten für eine ukrainische Schauspielerin? Nur weil sie in der Sowjetunion geboren wurde?

Wenn man über Piraten spricht, da denkt man normalerweise zuerst an Freibeutler aus jener Zeit als England und Spanien um die Karibik Kriege führten. Die Musikindustrie schaffte es sogar, die öffentliche Meinung so zu manipulieren, dass man unter diesem Begriff auch Kinder und Jugendliche vorstellt, die Musik aus dem Internet herunter laden, ohne dafür zu bezahlen.
Die echten Piraten interessieren sich aber nicht für das Musik aus dem Internet, sondern fahren hochmoderne Boote, die mit modernen Waffen ausgerüstet sind. Sie nehmen große Schiffe, die an Somalia vorbei fahren in Visier, rauben diese aus und nehmen Crew als Geiseln ein, um später Lösegeld für diese Menschen bei der Regierungen auszuhandeln.
Bis jetzt gibt es keine wirklich bedeutenden Anstrengungen von irgendeinem Staat, dieses Treiben zu unterbinden. Das ist sehr verwunderlich, besonders, wenn man sieht, wie die militärische Großmächte bzw. Möchtegerngroßmächte aka Russland ihre Waffen und Schiffe zu Schau stellen, um ihre politische Wichtigkeit hervorzuheben.
Wie erklären diese Staaten ihre Tatenlosigkeit? Die USA sind angeblich wegen der Kriege in Afghanistan und Irak sehr überlastet. Dazu kommt noch der neulich entstandene Georgien-Russland Konflikt und natürlich Iran. Und was ist mit Russland? Russland erklärte vor einiger Zeit, dass sie das Problem alleine lösen vorhaben. Aber bis jetzt waren es nur leere Versprechungen. Und Deutschland? Tja, Deutschland ist angeblich, wegen der Gesetzlage nicht berechtigt, an solchen Auseinandersetzungen teilzunehmen.
Kurzgesagt, alle sind beschäftigt mit sich selbst und sind deswegen bereit, Unsummen für das Lösegeld auszugeben und damit die Piraterie an der afrikanischen Künste weiter zu finanzieren.

Heute las ich im Spiegel einen Artikel über die aktuelle Entwicklung der Iran-Krise. Eigentlich steht da nichts neues. Die Weltgemeinschaft fordert Iran auf, Uran-Anreicherung zu stoppen, Iran signalisiert die Bereitschaft zur Verhandlungen, die, wie immer, zu keinem Ergebnis führen und das Spiel beginnt von vorne los. Irgendwie merkwürdig, dass beide Seiten diesen Ritual schon seit mehreren Monaten wiederholen. Es ist, meiner Meinung nach, offensichtlich, dass Iran die Zeit zu gewinnen versucht, während EU und andere Staaten, die mit Mullah-Regime verhandeln, mit “europäischer Diplomatie” das Konflikt zu lösen versuchen. Ich bin der Auffassung, dass es durchaus sinnvoll wäre, dem Iran kostenlos ein paar Kernkraftwerke zu bauen, die auf dem schweren Wasser laufen. Diese Kernkraftwerke sind, was die Energiegewinn angeht, sehr effizient und für den Bau einer Atombombe völlig ungeeignet. Soweit ich weiß, bauten die USA solche Kraftwerke für Nordkorea. Die nordkoreanische Regierung erklärte sich danach bereit, weitere Atomwaffenforschungen einzustellen.
Wenn die Regierung von Iran wirklich keine Atomwaffen bauen will, wird sie solches Angebot annehmen. Sonst sehe ich keine Argumente, die gegen sehr harte Sanktionen sprechen. Den Konflikt mit Waffen zu lösen ist sicherlich keine gute Idee, wie man am Beispiel von Irak, gut sehen kann. Daher bleibt eine völlige wirtschaftliche und politische Isolation als einzige Lösung. Ich fürchte aber, dass eine Isolation von Iran einfach unmöglich ist, da Iran eine Interessen-Zone von Russland und China ist. China benötigt sehr viele Rohstoffe und daher sehr leicht für Iran zu gewinnen ist, da Iran Öl und Gas hat. Russland ist daran interessiert, Waffen an Iran zu verkaufen. Außerdem träumt Russland schon lange davon, eine Organisation am Beispiel von OPEC für einen koordinierten Verkauf von Gas zu gründen und Iran mit ins Boot zu nehmen, da Iran ja viele Gas-Vorkommen besitzt. Teufelskreis?

Im Berlin fand vor kurzem ein Kongress von Herausgeber des Grundrechte-Reports statt. Ziel dieses Berichtes besteht darin, Verfassungsbrüche öffentlich zu machen, die von Verfassungsschutz nicht erfasst werden.
Die Teilnehmer hatten eine Resolution veröffentlicht, wo sie den Stopp der staatlichen Überwachungsmaßnahmen fordern und sich für einen stärkeren Schutz der Bürgerrechte einsetzen.
Das Motto des Kongresses lautete “Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte.” Es waren insgesamt neuen unterschiedliche Menschnen- und Bürgerrechtsorganisationen, die sich am 23. und 24 Mai versammelten. Als Versammlungsort diente die Humboldt-Universität in Berlin.
Diese Organisationen fordern die Politiker auf, Grundrechte und Freiheit der Bürger zu schützen. Sie äußerten starke Kritik an die neuen Gesetze, die für die Überwachung der Menschen den Sicherheitsbehörden freie Hand geben.
“Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtig wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden.” Laut dem Kongress, die Freiheitsrechte müssen nicht zur Prävention der Gefahren geopfert werden.
Als weiterer Kritikpunkt diente der Einsatz der Bundeswehr im Inland und Kriminalisierung der Demonstranten. “Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.”

Was mich angeht, ich habe Verständnis zu allen diesen Sicherheitsmaßnahmen, die heutzutage von unserer Regierung durchgeführt werden, außer vielleicht dem Einsatz von Bundeswehr gegen Demonstranten, während G8-Gipfel. Dennoch bin ich über die Entwicklung der Situation sehr besorgt. Man wolle zwar mit diesen Maßnahmen die Sicherheit für die Allgemeinheit zu gewährleisten, schafft aber damit auch einen großen Spielraum für Missbrauch.
Was wir auf jeden Fall brauchen, ist eine unabhängige Organisation mit weitgehenden Befugnissen, die all diese Überwachungsmaßnahmen kontrolliert und die Menschen vor Missbrauch effektiv schützt.

Seit heute stehen sie im Netz, die Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten. So erfährt man, dass Joschka Fischer mehr als 84.000 Euro neben seiner Abgeordneten-Diät verdient hat, Friedrich Merz mehr als 56.000, und so weiter. Das soll für mehr Transparenz sorgen, damit etwaige Interessenskonflikte aufgedeckt werden.

Aber ist die Summe entscheidend? Kann man daran irgendwie festmachen, ob der Politiker sich im Sinne seiner Wähler bemüht? Oder ob er sich überhaupt bemüht? Die Nebeneinkünfte nennen ja nur das, was der Politiker außerhalb des Bundestages macht. Viel wichtiger ist jedoch, was er in seiner eigentlichen Rolle als MdB so macht und ob er seine Rolle dort ausfüllt. Ich denke schon, dass wir nicht nur Berufspolitiker haben sollten, sondern auch Leute, die nebenher im “echten Leben” was tun und die sollen dafür ruhig auch bezahlt werden. Mehr Transparenz erreicht man aber vor allem auch dadurch, wenn man das eigentliche Verhalten als Politiker analysiert. Abgeordnetenwatch.de ist da als Projekt ein guter Anfang. Dort wird zum Beispiel das Abstimmungsverhalten einzelner Politiker bei öffentlichen Abstimmungen transparent gemacht.

Mir persönlich wäre wichtig, ob sich die Politiker mit dem, über das sie abstimmen, überhaupt beschäftigen. Aus den USA hört man z.B., dass der Patriot Act einfach so durchgewunken wurde, ohne dass überhaupt ein Abgeordneter in der knappen zeit überhaupt die Chance gehabt hätte, das Papier vor der Abstimmung zu lesen. Nur wie findet man heraus, ob die Abgeordneten sich damit beschäftigen? Vielleicht sollte man Gesetzesentwürfe öffentlich kommentieren lassen? Oder so? Keine Ahnung…