Politik-Blog

Seit heute stehen sie im Netz, die Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten. So erfährt man, dass Joschka Fischer mehr als 84.000 Euro neben seiner Abgeordneten-Diät verdient hat, Friedrich Merz mehr als 56.000, und so weiter. Das soll für mehr Transparenz sorgen, damit etwaige Interessenskonflikte aufgedeckt werden.

Aber ist die Summe entscheidend? Kann man daran irgendwie festmachen, ob der Politiker sich im Sinne seiner Wähler bemüht? Oder ob er sich überhaupt bemüht? Die Nebeneinkünfte nennen ja nur das, was der Politiker außerhalb des Bundestages macht. Viel wichtiger ist jedoch, was er in seiner eigentlichen Rolle als MdB so macht und ob er seine Rolle dort ausfüllt. Ich denke schon, dass wir nicht nur Berufspolitiker haben sollten, sondern auch Leute, die nebenher im “echten Leben” was tun und die sollen dafür ruhig auch bezahlt werden. Mehr Transparenz erreicht man aber vor allem auch dadurch, wenn man das eigentliche Verhalten als Politiker analysiert. Abgeordnetenwatch.de ist da als Projekt ein guter Anfang. Dort wird zum Beispiel das Abstimmungsverhalten einzelner Politiker bei öffentlichen Abstimmungen transparent gemacht.

Mir persönlich wäre wichtig, ob sich die Politiker mit dem, über das sie abstimmen, überhaupt beschäftigen. Aus den USA hört man z.B., dass der Patriot Act einfach so durchgewunken wurde, ohne dass überhaupt ein Abgeordneter in der knappen zeit überhaupt die Chance gehabt hätte, das Papier vor der Abstimmung zu lesen. Nur wie findet man heraus, ob die Abgeordneten sich damit beschäftigen? Vielleicht sollte man Gesetzesentwürfe öffentlich kommentieren lassen? Oder so? Keine Ahnung…