Politik-Blog

Im Berlin fand vor kurzem ein Kongress von Herausgeber des Grundrechte-Reports statt. Ziel dieses Berichtes besteht darin, Verfassungsbrüche öffentlich zu machen, die von Verfassungsschutz nicht erfasst werden.
Die Teilnehmer hatten eine Resolution veröffentlicht, wo sie den Stopp der staatlichen Überwachungsmaßnahmen fordern und sich für einen stärkeren Schutz der Bürgerrechte einsetzen.
Das Motto des Kongresses lautete “Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte.” Es waren insgesamt neuen unterschiedliche Menschnen- und Bürgerrechtsorganisationen, die sich am 23. und 24 Mai versammelten. Als Versammlungsort diente die Humboldt-Universität in Berlin.
Diese Organisationen fordern die Politiker auf, Grundrechte und Freiheit der Bürger zu schützen. Sie äußerten starke Kritik an die neuen Gesetze, die für die Überwachung der Menschen den Sicherheitsbehörden freie Hand geben.
“Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtig wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden.” Laut dem Kongress, die Freiheitsrechte müssen nicht zur Prävention der Gefahren geopfert werden.
Als weiterer Kritikpunkt diente der Einsatz der Bundeswehr im Inland und Kriminalisierung der Demonstranten. “Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.”

Was mich angeht, ich habe Verständnis zu allen diesen Sicherheitsmaßnahmen, die heutzutage von unserer Regierung durchgeführt werden, außer vielleicht dem Einsatz von Bundeswehr gegen Demonstranten, während G8-Gipfel. Dennoch bin ich über die Entwicklung der Situation sehr besorgt. Man wolle zwar mit diesen Maßnahmen die Sicherheit für die Allgemeinheit zu gewährleisten, schafft aber damit auch einen großen Spielraum für Missbrauch.
Was wir auf jeden Fall brauchen, ist eine unabhängige Organisation mit weitgehenden Befugnissen, die all diese Überwachungsmaßnahmen kontrolliert und die Menschen vor Missbrauch effektiv schützt.