Politik-Blog

Als ich den Artikel von FAZ über die EU Sicht auf die Piratenbekämpfung las, dachte ich mir, dass ich wahrscheinlich schon müde bin und irgendwas falsch verstehe. Noch heute las ich im Spiegel über einen neuen Fall der Entführung eines Schiffes an der Küste von Somalia mit der Crew, zu der auch Deutsche gehören und hier lese ich plötzlich über die angeblich erfolgreiche Mission der EU in Sachen der Piratenbekämpfung. Das klingt, meiner Meinung nach, ziemlich zynisch. Anscheinend hängt es damit zusammen, dass EU-Mandat bald ausläuft und um die Verlängerung der Präsenz der EU-Streitkräfte notwendig ist, was die EU-Abgeordnete den Wählern möglichst schmerzfrei (für die Abgeordnete) vermitteln möchten. Nicht das ich mir große Sorgen über die Steuergelder mache, aber ist es wirklich sinnvoll zu Versuchen, das Problem auf diese Weise zu lösen? Wie lange sollen wir nach Ansicht der EU-Abgeordneten warten, bis diese Piraten ihre Machenschaften aufgeben? Ob sie das wirklich tun werden ohne dafür eine alternative Möglichkeit des Überlebens zu bekommen? Das bezweifle ich.
Ich bin der Meinung, dass dieses Problem nur dann gelöst werden kann, wenn man die Ursache des Problems bekämpft und nicht nur die Folgen.

Als Informatik-Student denke ich vor allem daran, welche Veränderungen Obama im Recht bezüglich vom geistigen Eigentum mit sich bringen wird. Die Medien haben sehr viel darüber geschrieben, dass Obama ein BlackBarry besitzt und hat nicht vor, während seines Präsidentschaft auf E-Mail und Handy zu verzichten. Das heißt, dass der ein moderner Mensch ist, der die technische Entwicklung zu schätzen mag. Genau deswegen interessiert mich brennend, wie er auf die zahlreiche MI-Lobbyverbände reagieren wird und ob er die G.W. Bush Strategie weiter verfolgen wird, indem er den unsinnigen Gesetzen zustimmen wird, die nicht zum Schutz der Bürger, sondern zum Schutz der großen Konzernen gedacht sind.
Ich bin der Meinung, dass die Strategie und Business-Plan von diesen Konzernen völlig veraltet ist und sie in Gefahr laufen, in die Situation von den größten USA-Autohersteller zu geraten, indem sie die Bedürfnisse des Marktes nicht richtig einschätzen und deswegen pleite gehen. Ein moderner Mensch und vor allem Politiker wie Obama sollte dies verstehen und die MI-Konzerne bei dieser Selbstmordstrategie nicht mehr unterstützen, denn sonst werden wir alle Verlierer.

Heute las ich im Spiegel einen Artikel über die aktuelle Entwicklung der Iran-Krise. Eigentlich steht da nichts neues. Die Weltgemeinschaft fordert Iran auf, Uran-Anreicherung zu stoppen, Iran signalisiert die Bereitschaft zur Verhandlungen, die, wie immer, zu keinem Ergebnis führen und das Spiel beginnt von vorne los. Irgendwie merkwürdig, dass beide Seiten diesen Ritual schon seit mehreren Monaten wiederholen. Es ist, meiner Meinung nach, offensichtlich, dass Iran die Zeit zu gewinnen versucht, während EU und andere Staaten, die mit Mullah-Regime verhandeln, mit “europäischer Diplomatie” das Konflikt zu lösen versuchen. Ich bin der Auffassung, dass es durchaus sinnvoll wäre, dem Iran kostenlos ein paar Kernkraftwerke zu bauen, die auf dem schweren Wasser laufen. Diese Kernkraftwerke sind, was die Energiegewinn angeht, sehr effizient und für den Bau einer Atombombe völlig ungeeignet. Soweit ich weiß, bauten die USA solche Kraftwerke für Nordkorea. Die nordkoreanische Regierung erklärte sich danach bereit, weitere Atomwaffenforschungen einzustellen.
Wenn die Regierung von Iran wirklich keine Atomwaffen bauen will, wird sie solches Angebot annehmen. Sonst sehe ich keine Argumente, die gegen sehr harte Sanktionen sprechen. Den Konflikt mit Waffen zu lösen ist sicherlich keine gute Idee, wie man am Beispiel von Irak, gut sehen kann. Daher bleibt eine völlige wirtschaftliche und politische Isolation als einzige Lösung. Ich fürchte aber, dass eine Isolation von Iran einfach unmöglich ist, da Iran eine Interessen-Zone von Russland und China ist. China benötigt sehr viele Rohstoffe und daher sehr leicht für Iran zu gewinnen ist, da Iran Öl und Gas hat. Russland ist daran interessiert, Waffen an Iran zu verkaufen. Außerdem träumt Russland schon lange davon, eine Organisation am Beispiel von OPEC für einen koordinierten Verkauf von Gas zu gründen und Iran mit ins Boot zu nehmen, da Iran ja viele Gas-Vorkommen besitzt. Teufelskreis?

Ich habe eigentlich nichts gegen SPD und finde einige Punkte der Politik dieser Partei gut und richtig, aber manchmal kommen solche Überraschungen, zu denen man einfach nicht vorbereitet ist.
Der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident und Chef der SPD-Partei Kurt Beck machte am Ende seines Besuches im Afghanistan einen Vorschlag, eine Friedenskonferenz mit Teilname von Taliban durchzuführen. Während diese Idee bei den CDU-Politikern auf eine kategorische Ablehnung gestoßen ist, finden sie einige Grünen- und SPD-Politiker gar nicht mal so schlecht. Mit diesem Vorschlag beweist der SPD-Chef, meiner Meinung nach, wie er und einige andere Politiker aus der Linken-Szene realitätsfern sind.

Es sieht so aus, dass die russischen Behörden vor WTO zeigen möchten, dass Urheberrecht in Russland beachtet wird. Dem Schuldirektor wird vorgeworfen, Raubkopien von Windows auf den Computern in der Schule laufen zu lassen.
Ich befürchte aber, dass der arme Kerl sich damit überhaupt nicht auskennt und keine Ahnung hat, wie ein Computer überhaupt funktioniert. Das Vorgehen der russischen Justiz finde ich einfach unverschämt. Microsoft war übrigens über diese Anklage überhaupt nicht informiert und ich denke, dass Software-Riese auch keine Anklage gegen Schuldirektor erstatten wird und der Verfahren wird dann (hoffentlich) eingestellt.

Wie Die Welt berichtet, hat die US-Armee den neuen Befehl bekommen, iranische Agenten in Irak zu töten oder gefangen zu nehmen. Früher hat man diese für einige Tage festgenommen, fotografiert, DNA-Proben genommen und wieder freigelassen.
Offensichtlich hat die US-Regierung sich entschlossen, Iran unter Druck zu setzen, da der Gottesstaat sich zunehmend in den Irak-Krieg einmische.

Beitritt der Türkei könnte für die EU teuer werden, zumindest laut Markus Pieper (CDU).
Der Europaabgeordnete Markus Pieper prognostiziert, dass nach dem Beitritt der Türkei sowie Balkan-Staaten, Bulgarien und Rumänien in die EU, werden die östlichen Regionen von Deutschland im Verhältnis zu den übrigen EU-Staaten, keinen Anspruch auf das Geld von EU-Strukturfonds haben.
Das Geld aus EU-Strukturfonds erhalten nur die Regionen, wo BIP weniger als 75 Prozent von EU-Schnitt beträgt und das wird nach dem Beitritt der oben genannten Staaten wohl nicht mehr der Fall sein.
Dabei nicht nur Deutschland, sondern auch Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien werden davon betroffen.
Als Vorschlag zur Lösung des Problems, nennt Herr Pieper die Möglichkeit, Türkei beitritt auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und stattdessen mit finanzieller Hilfe bestimmte Branchen oder Regionen in Türkei zu unterstützen.