Politik-Blog

Ich habe eigentlich nichts gegen SPD und finde einige Punkte der Politik dieser Partei gut und richtig, aber manchmal kommen solche Überraschungen, zu denen man einfach nicht vorbereitet ist.
Der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident und Chef der SPD-Partei Kurt Beck machte am Ende seines Besuches im Afghanistan einen Vorschlag, eine Friedenskonferenz mit Teilname von Taliban durchzuführen. Während diese Idee bei den CDU-Politikern auf eine kategorische Ablehnung gestoßen ist, finden sie einige Grünen- und SPD-Politiker gar nicht mal so schlecht. Mit diesem Vorschlag beweist der SPD-Chef, meiner Meinung nach, wie er und einige andere Politiker aus der Linken-Szene realitätsfern sind.

In den letzten Tagen ist die Spannung zwischen Osten und Westen besonders hoch.
Die Kritik der westlichen Politiker wegen Solidaritätspakt stößt auf erbitterten Widerstand im Osten.
Die östlichen SPD- und CDU-Politiker reagieren sehr scharf auf die Vorschläge, Solidaritätspakt zu überdenken, um Hilfe nach Bedürftigkeit und nicht nach Richtung zu leisten. Sie behaupten, dass während in Westen die Verschuldung einzelnen Regionen eher die Ausnahme ist, ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Region in Osten ein Einzelfall.

Ich würde gern wissen, wenn das von den östlichen Politikern dargestellte Bild der Wahrheit entspricht, wieso weigern sie, den Reformbedarf zu akzeptieren? Schließlich bekommen sie auch die nötige Hilfe, wenn sie sie wirklich brauchen.

Es sieht so aus, dass die russischen Behörden vor WTO zeigen möchten, dass Urheberrecht in Russland beachtet wird. Dem Schuldirektor wird vorgeworfen, Raubkopien von Windows auf den Computern in der Schule laufen zu lassen.
Ich befürchte aber, dass der arme Kerl sich damit überhaupt nicht auskennt und keine Ahnung hat, wie ein Computer überhaupt funktioniert. Das Vorgehen der russischen Justiz finde ich einfach unverschämt. Microsoft war übrigens über diese Anklage überhaupt nicht informiert und ich denke, dass Software-Riese auch keine Anklage gegen Schuldirektor erstatten wird und der Verfahren wird dann (hoffentlich) eingestellt.

Der Wiesbadener Langzeitarbeitslose, der in die Schlagzeilen geraten ist, nachdem er Kurt Beck für eigene Arbeitslosigkeit beschuldigt haben soll, soll laut Bericht von Spiegel Online einen Job gefunden.
Dabei habe sein neuer Arbeitgeber, der Musiksender iMusic TV sogar kein Problem mit einem Bart, was laut Kurt Beck einer der Hindernisse für den Erfolg bei Job-Suche sein soll.

Ich bin aber der Meinung, dass dieses Erfolg bei der Job-Suche eher den Medien zu verdanken ist, denn ich als Arbeitgeber würde nie einen Arbeitssuchenden einstellen, der über Arbeit solche Aussagen wie: “Arbeit ist Scheiße” macht.

Wie Die Welt berichtet, hat die US-Armee den neuen Befehl bekommen, iranische Agenten in Irak zu töten oder gefangen zu nehmen. Früher hat man diese für einige Tage festgenommen, fotografiert, DNA-Proben genommen und wieder freigelassen.
Offensichtlich hat die US-Regierung sich entschlossen, Iran unter Druck zu setzen, da der Gottesstaat sich zunehmend in den Irak-Krieg einmische.

Beitritt der Türkei könnte für die EU teuer werden, zumindest laut Markus Pieper (CDU).
Der Europaabgeordnete Markus Pieper prognostiziert, dass nach dem Beitritt der Türkei sowie Balkan-Staaten, Bulgarien und Rumänien in die EU, werden die östlichen Regionen von Deutschland im Verhältnis zu den übrigen EU-Staaten, keinen Anspruch auf das Geld von EU-Strukturfonds haben.
Das Geld aus EU-Strukturfonds erhalten nur die Regionen, wo BIP weniger als 75 Prozent von EU-Schnitt beträgt und das wird nach dem Beitritt der oben genannten Staaten wohl nicht mehr der Fall sein.
Dabei nicht nur Deutschland, sondern auch Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien werden davon betroffen.
Als Vorschlag zur Lösung des Problems, nennt Herr Pieper die Möglichkeit, Türkei beitritt auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und stattdessen mit finanzieller Hilfe bestimmte Branchen oder Regionen in Türkei zu unterstützen.